Staatliche Unterstützung für Stromversorger in Europa

Die Axpo hat beim Bund einen Antrag auf eine Kreditlinie gestellt. Bisher hat sie keinen Gebrauch davon gemacht. Mit diesem Antrag ist sie nicht allein. Staatliche Unterstützungen wurden auch in anderen Ländern Europas zugesprochen. Hier eine Übersicht zur Liquiditätskrise in Europa.

Die Kreditvereinbarung von Axpo mit dem Bund als vorsorgliche Massnahme sorgte für viele Fragen. Warum Axpo diese Entscheidung traf, lesen Sie hier. Doch wer einen Blick auf die anderen Länder in Europa wirft, erkennt schnell: dies ist kein Einzelfall. In ganz Europa unterstützen Länder ihre Stromproduzenten in dieser extremen Situation von hohen Strompreisen mit Liquidität, um das System zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit in Europa zu gewährleisten.

Österreich

Auch der grösste Energieversorger Österreichs, Wien Energie, hat sich kürzlich gegen die steigenden Strompreise abgesichert. Am 31. August 2022 gewährte der Bund ein Sicherheits-Darlehen an die Stadt Wien in der Höhe von zwei Milliarden Euro, um die Energieversorgung ihrer zwei Millionen Kundinnen und Kunden zu sichern. Das Darlehen ist an Auflagen gebunden und läuft bis April 2023. Zwar wurden keine Sicherheiten verlangt, aber der Geldgeber erhält einen Sitz im Aufsichtsrat von Wien Energie und der Stromerzeuger muss seine Handelsgeschäfte seit 2020 offenlegen. Zudem erliess der Bund eine Berichtspflicht über die Ausgaben der zwei Milliarden Euro sowie Aufklärung über die Geschäfte (vgl. Wien Energie). Obwohl Wien Energie bis jetzt noch kein Geld dieses Kredites bezogen hat, wurde dem Unternehmen bereits ab Juli per Notverordnung 1.4 Milliarden zugesprochen. Dies ohne Bedingungen (vgl. NZZ).

Deutschland

Am 22. Juli gab die Bundesregierung bekannt, dass sie ein umfassendes Unterstützungspaket mit einem Gesamtumfang von bis zu 15 Milliarden Euro für Uniper erlässt. Uniper ist eines der grössten europäischen Gasunternehmen und der grösste deutsche Importeur von russischem Gas. Das Unternehmen geriet durch ausbleibende Gaslieferungen in eine Notlage. Um die Energieversorgung des Landes zu sichern, versprach die Bundesregierung finanzielle Unterstützung, verlangt aber ebenfalls, im Aufsichtsrat vertreten zu sein. Zudem forderte die Regierung Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand von Uniper sowie ein Dividendenverbot. (vgl. Bundesministerium der Finanzen) Das Unternehmen hat seit Juli schon 9 Milliarden Euro bezogen (vgl. Uniper). Der deutsche Staat beteiligt sich mit rund 30 Prozent am Eigenkapital von Uniper und führt zusätzlich per 1. Oktober die Gasumlage ein, die am 1. April 2024 endet. Die Gasumlage steht Energieunternehmen wie Uniper zu, die aufgrund des Wegfalls russischen Erdgases, Erdgas am Markt teuer nachkaufen müssen (vgl. NZZ); die Details sind jedoch noch nicht abschliessend geklärt.

Schweden und Finnland

Auch die Schwedische Regierung ist am 5. September gegen eine drohende Finanzkrise vorgegangen und wird umgerechnet 23 Milliarden Euro bereitstellen für alle nordischen und baltischen Energieunternehmen (vgl. Sveriges Riksdag). Finnland stellt 10 Milliarden Euro für finnische Unternehmen zur Verfügung, um den akuten Liquiditätsbedarf der in der Stromerzeugung tätigen Unternehmen zu decken (vgl. Valtioneuvosto Statsradet). Bislang werden Bedingungen wie Übergewinnsteuer nur diskutiert, Massnahmen gibt es noch keine (vgl. Euronews). In Schweden können die Kreditlinie alle Firmen nutzen, die über die Nasdaq mit Strom handeln und dort clearen. Bedingung ist, dass sie aufgrund von Margensicherheitsanforderungen einen Mangel an liquiden Mitteln haben, aber dennoch als langfristig wirtschaftlich überlebensfähig eingeschätzt werden. Das mehrheitlich in staatlichem Eigentum stehende Unternehmen Fortum erhält einen 2.5 Milliarden Euro hohen Überbrückungskredit, um genügend Liquidität für Sicherheitsgarantien im Strommarkt zur Verfügung zu haben. Zudem bietet Finnland systemrelevanten Akteuren einen Platz unter ihrem Rettungsschirm. Dabei ist der Zins für Fortum mit 14.2 Prozent um einiges höher als der in der Schweiz. Voraussetzung für den Kredit ist, dass keine Boni oder Dividenden ausbezahlt werden (vgl. NZZ).

Frankreich

Der grösste Stromanbieter Europas, Electricité de France (EdF) ist schon länger in einer finanziellen Schieflage und musste bereits vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges mit 2.5 Milliarden Euro rekapitalisiert werden. Auslöser war unter anderem ein Verbot für EDF, die Strompreise anzuheben.  Das Unternehmen gehört im Moment noch zu 84 Prozent dem Staat, soll aber demnächst wieder zu 100 Prozent verstaatlicht werden. Dafür bezahlt der Staat mindestens acht Milliarden Euro (vgl. Tagesschau).

Tschechien

Schon im Juni arbeitete die tschechische Regierung an einem Spartarif, durch den der Staat die Bürger und Stromproduzenten entlastet werden sollen. Damals wurden 2.6 Milliarden Euro vorgesehen, wofür der Grossteil für Unternehmen bestimmt ist (Vgl. Radio CZ). Am 8. Juli wurde eine Kreditvereinbarung über 5 Milliarden Euro mit dem Finanzministerium getroffen, wobei Stromerzeuger mit mehr als 100 Megawatt installierter Leistung unterstützt werden. Di Unternehmen müssen bestimmte Ratings erfüllen.

Grossbritannien

In Grossbritannien sind viele Energieversorger in privater Hand. Die Regierung arbeitet an einem Finanzierungsprogramm für Energiemärkte, welches kurzfristige finanzielle Unterstützung für Grosshandelsunternehmen umfasst und im Oktober kommuniziert wird. Dabei werden bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssen (vgl. GOV.UK). Die Muttergesellschaft von British Gas, Centrica, soll im Gespräch mit Banken und der Regierung sein für eine Ausweitung der Kreditrahmen. Im Moment wurde aber noch kein Geld gesprochen. Laut NZZ hat Energy UK, ein Verband, welcher Energieunternehmen vertritt, staatliche Unterstützung gefordert.

Stand 19. September 2022

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